Tief durchatmen, vor und nach dem Lesen, dieser Vertraulichen Mitteilungen! „Stille“ Änderung des „Volksverhetzungsparagraphen“ Still und leise wurde in der Vorweihnachtszeit der sogenannte „Volksverhetzungsparagraph“ (§ 130 StGB) neu gefaßt und dabei erheblich erweitert. Was bisher „höchstens“ unter den Tatbestand der Beleidigung oder Bedrohung fiel, könnte künftig Volksverhetzung und mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und [...]
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